Er sieht vor lauter Paragraphen die Pornos nicht

Mittwoch, November 30th, 2011

– Wie der Gesetzgeber mit vielen Regeln wenig schützt –

Web 2.0: Schnell, überall, für jedermann. Facebook, Twitter und Co. erlauben es in Echtzeit mit Freunden am anderen Ende der Welt zu chatten, Urlaubsfotos zu teilen und Kontakt zu halten. Auf Youtube können Familienfilme eingestellt werden. Wikipedia sorgt für den uneingeschränkten Wissenszugriff überall und zu jeder Zeit. So rasant und frei der Medienkonsum 2.0 ist, so alt, langsam und ineffizient gestaltet sich der  Jugendmedienschutz 2.0. Die einzige Antwort auf die Schattenseiten der neuen Freiheit scheint zu sein: Paragraphen, Paragraphen und nochmals Paragraphen.

Vier verschiedene Gesetzbücher versuchen derzeit Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Pornografie und Datenmissbrauch in den Medien zu schützen. Der Rundfunkstaatsvertrag, der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStv), das Jugendschutzgesetz sowie Teile des Strafgesetzbuches. Bei zahlreichen Verweisungen, Ausnahmen, Differenzierungen und schwulstigen Formulierungen  wissen selbst Juristen oft nicht, welches Gesetz wann und bei welchem Medium Anwendung findet. Von Medienanbietern und Nutzern ganz zu Schweigen. Wird ein Porno einem Kind beispielsweise per E-Mail  zugesendet, kommt das Jugendschutzgesetz zur Anwendung. Kann sich der gleiche Minderjährige den selben Film auf einer Internetseite anschauen, regelt der Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit eigenen Regeln diesen Verstoß. In beiden Fällen zusätzlich einschlägig sind die Gesetze des Strafgesetzbuchs. Viele Experten sind sich daher sicher: der Jugendmedienschutz ist tot-normiert.

Dr. Murad Erdemir von der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Hessen plädiert in einem 10-Punkte-Plan dafür, die gesamte Öffentlichkeit stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Alle Regelungen laufen ins Leere, wenn Eltern Erwachsenen-DVDs offen auf dem Couchtisch liegen lassen oder ihre Kinder nachts unbeaufsichtigt Fernsehen schauen dürfen. Es gilt daher alle Beteiligten ins Boot zu holen“, so der Jurist. Anstatt staatlich einzelne Seiten zu sperren, schwebt ihm ein Modell vor, in dem die User einer unabhängigen Stelle bedenkliche Internetseiten melden können. Auch Filmaufnahmen von der Hinrichtung Saddam Husseins seien auf Druck der Web-Community von einer Videoplattform gelöscht worden. „Ausgegangen werden muss immer von einem freien, unbeschränkten Internet, das durch einfache, gesetzliche Normen begrenzt werden kann“, stellt Erdemir klar.

Rechtsanwalt Marko Dörre vergleicht die derzeitige Überregulierung des Jugendmedienschutzes mit einem Rasenmäher, mit dem der Gesetzgeber undifferenziert die Grundrechte zurechtstutze. „Kann es politisch und juristisch gewollt sein, dass wir die Mehrheit zugunsten einer Minderheit (die Jugend, Anm. d. Red.) einschränken?“, fragt er kritisch. Eine solche Praxis sei vor allem aufgrund der Ineffizienz der derzeitigen Regelungen problematisch. „Die deutsche Rechtsaufsicht endet nunmal an den deutschen Grenzen. Das Internet funktioniert aber global“, so Dörre. Stattdessen fordert er eine Stärkung der Medienkompetenz jugendlicher Internetnutzer: „Je kompetenter die Jugend, desto weniger muss sie geschützt werden.“

Dass ein wirksamer Jugendmedienschutz allein durch Pädagogik gewährleistet werden kann, glaubt indessen niemand.„Ich habe es satt, dass Medienkompetenz und gesetzliche Verbote immer gegeneinander ausgespielt werden“, bringt es Prof. Wolfang Schulz vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung auf den Punkt. Ob eine offene Debatte hierüber ohne eine gleichzeitige „juristische Abrüstung“ erfolgen kann, darf bezweifelt werden.
Von Jan Alexander Daum